„Bei unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China handelt es sich keinesfalls um traditionelle Entwicklungshilfe. Das scheinen manche Politiker übersehen zu haben, denn sie wissen nicht, wovon sie reden“, so Erich Stather, Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium. Deren Forderung nach Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit China wies Stather entschieden zurück: „Die Zusammenarbeit mit China ist im ureigensten Interesse Deutschlands. Schon das Beispiel Klimaschutz zeigt wie notwendig es ist, sich in dem asiatischen Land zu engagieren. China ist weltweit der zweitgrößte Emittent von Kohlendioxid und größter Emittent von Schwefeldioxid und hat damit maßgeblich Einfluss auf die globale Klimaentwicklung. Daher fördern wir vor allem Erneuerbare Energien in China, um mitzuhelfen, die Klimakatastrophe zu verhindern. Von der wäre auch Deutschland betroffen. Es ist nicht zu verstehen, dass einige Unions-Politiker diese Zusammenhänge nicht begreifen wollen“, so Stather.
Unverständnis zeigte der Staatssekretär über die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Eckart von Klaeden. Der hatte gefordert, die Entwicklungshilfe solle sich auf das konzentrieren, was für die gesellschaftliche Entwicklung Chinas wichtig sei.
Stather erklärte: „Diese Äußerung von Herrn von Klaeden zeigt, wie wenig er von unserer Zusammenarbeit mit China weiß. Vor allem die Unterstützung des Rechtssystems, der Rechtsstaatsdialog und die Förderung der Menschenrechte sind Schwerpunkte unserer Kooperation mit China.“ Es sei schade, dass so manche CDU-Politiker konkrete Erfolge leichtfertig durch populistische Parolen in Frage stellen. Der Besuch der Bundeskanzlerin in China werde die Bedeutung der Kooperation mit China erneut deutlich machen.
Quelle: Pressemeldung des BMZ
