Interview der China Business Times

Gesetzentwurf zum Kammer- und Verbandsrecht

China Business Times

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Während die Entwürfe eines chinesischen Gesetzes über Branchenverbände und -kammern nach den Plenarsitzungen des Nationalen Volkskongresses und der Politischen Konsultativkonferenz Mitte März wieder vorwiegend unter Ausschluß der Öffentlichkeit diskutiert werden, hat die nationale Tageszeitung „China Business Times“ am 5. April 2007 den zweiten Teil eines Interviews mit dem deutschen Experten Helmut Schönleber veröffentlicht, in dem dieser die wichtige Rolle von Business Membership Organizations (BMO) für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen in China betont. Für ein gesundes Wachstum der Privatwirtschaft benötige das Land möglichst bald ein faires Kammergesetz, das die Interessen der Mitglieder schützt, den Kammern hoheitliche Aufgaben überträgt, und das Ziel einer Selbstverwaltung der Wirtschaft anstrebt. Er empfehle für China nicht unbedingt eine Pflichtmitgliedschaft, wie sie bei den Kammern in Deutschland besteht, so Schönleber. Allerdings sei in der chinesischen Kammergesetzgebung neben einer Berücksichtigung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, nationalen Besonderheiten, Bedürfnisse der Unternehmen sowie der Erfahrungen aus dem Kammerrecht anderer Länder auch eine gute Portion Kreativität erforderlich.

Hintergrund zum aktuellen Entwurf

Zum aktuellen Entwurf eines Branchenverbands- und -kammergesetzes brachte „China Business Times“ (CBT) am 22. März 2007 in ihrer Wochenbeilage einen Bericht und einen vorsichtigen Kommentar. Danach wurde der Entwurf bereits im Januar formell den zuständigen Gremien eingereicht, also dem Büro des Nationalen Volkskongresses (NPC), dem Büro des Staatsrats, dem Büro der Politischen Konsultativkonferenz, dem NPC-Rechtsausschuß, dem NPC-Wirtschafts- und Finanzausschuß, dem NPC-Rechtsstaatlichkeitsausschuß und dem Rechtsstaatlichkeitsausschuß des Staatsrats. Dass der Entwurf aber bei den Plenarsitzungen im März nicht wie erwartet auf die Tagesordnung gelangte, zeigt die hohe Sensibilität des Themas. CBT zitiert den Wirtschaftsreform-Experten Zhang Jing, der am Entwurf maßgeblich mitgewirkt hat. Laut Zhang enthält der Entwurf unter anderem die Regelung, dass die Behörden bei Entscheidungen mit Auswirkungen auf die regionale und sektorale Wirtschaft die Positionen der regionalen Branchenverbände und -kammern „anhören müssen“. Der Entwurf enthält, so Zhang, allein 21 Absätze über die Aufgaben der Kammern und Verbände, darunter

  • Abs. 4: … den zuständigen Regierungsstellen technische Standards, Branchen-Standards und Marktzutritts-Bedingungen zur Verabschiedung vorschlagen, oder unter eigenem Namen Branchen-Standards festlegen und veröffentlichen, an den Zertifizierungsverfahren für die jeweilige Branche teilnehmen …
  • Abs. 12: … geeignete Branchenverbände können unter Beteiligung der Regierung … Produktions- und Geschäftserlaubnisse erteilen …
  • Abs. 19: Er wird erlaubt, im Ausland Delegiertenbüros oder andere Vertretungsorganisationen von Branchenverbänden aufzubauen

Insgesamt enthält der Entwurf trotz vorsichtiger Formulierungen ein Reihe brisanter Regelungen. Dass nicht alle chinesischen Behörden gerne einen Teil ihrer hoheitlichen Befugnisse an Nichtregierungsorganisationen wie Kammern und Verbände abgeben, war vorhersehbar und erklärt die Verzögerung im Legislativverfahren. Daher stellt CBT in einer Zwischenüberschrift die Frage: „Wie lange dauert es noch, bis wir den Gedanken der Verbandsreform bis zur Übertragung hoheitlicher Aufgaben durch die Regierung weiterdenken können?“

KMU Rating Mission

Unbestechliche Auswahl förderwürdiger Unternehmen

In China werden Ratings nicht nur im Kontext des Bankkreditgeschäfts und Basel II diskutiert. Vielmehr wurde der Nutzen erkannt, den Ratingmethoden für die Prognose der Zukunftsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen bieten. An der Frage, wie KMU-Förderprogramme gezielt an wissenschaftliche Auswahlinstrumente gekoppelt werden können, wird daher seit 2006 in der chinesischen Provinz Anhui gearbeitet. Behördliche Entscheidungen zur Förderung einzelner Unternehmen sollen dadurch objektiviert werden, dass sie an unbestechliche, wissenschaftliche Selektions-Kriterien geknüpft sind. Damit versucht die chinesische Regierung auch, den Rang des Landes beim Korruptionsindex zu verbessern. Das Projekt wird von der GTZ begleitet, die komplexe Reformen und Veränderungsprozesse in Entwicklungs- und Transformationsländern unterstützt.

Eine von Abteilungsleiter Hua Kesi angeführte Fach-Delegation der zur Bewertung des Wachstumspotenzials von kleinen und mittleren Unternehmen besuchte von 22. Juli bis 04. August 2007 relevante Institutionen in Deutschland, wie die KfW Bankengruppe, NRW.BANK und DZ BANK, die Ratingagenturen Coface Rating, Creditreform Rating, MAR Rating, Prof. Dr. Schneck Rating und URA Unternehmens Ratingagentur, Ministerien auf Landes- und Bundesebene, sowie die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und den Zentralverband des deutschen Handwerks. Mit MdB Frank Schäffler, Mitglied des Bundestags-Finanzausschusses, konnte der Dialog über politische Fragen geführt werden.

Am Erfahrungsaustausch nahmen bekannte Experten wie Prof. Jörg Baetge teil. An der Georg-Simon-Ohm Fachhochschule in Nürnberg und der ISM International School of Management in Dortmund wurden anwendungsorientiert wissenschaftliche Fragen der Ratingmodelle diskutiert. Von der DATEV erfuhr die Delegation mehr über Indikatoren des Ratings und statistische Auswertungen.

Im Vordergrund der Delegationsreise stand die Frage, welche Bewertungssysteme und -methoden bei der Einschätzung des Wachstumspotenzials von KMU verwendet und welche Kennziffern und Indikatoren dabei berechnet werden sollten. Aber auch Fragen zu den wichtigsten Finanzindikatoren, nicht finanziellen Indikatoren, und zur Quantifizierung der qualitativen Indikatoren wurden gestellt. Die mathematischen Modelle zur Einschätzung des Wachstumspotenzials von KMU und die Klassifizierung die Ergebnisse wurden ebenso diskutiert wie konkrete Probleme bei der Bewertung des Wachstumspotenzials von KMU. Die deutschen Experten schilderten praktische Erfahrungen und machten Vorschläge zur Entwicklung eines Bewertungssystems für das Wachstumspotenzial von KMU in China.

Bericht/Fotos: Dr. Oliver Everling

Human Resources im KMU

Von 20. bis 24. März 2007 war der deutsche Consultant Heinz-Günter Luck als Kurzzeit-Experte zum Thema „Personalmanagment und –entwicklung“ in Anhui. Während seines fünftägigen Aufenthaltes besuchte Luck mehrere Unternehmen und Organisationen, bei denen jeweils mit der Personalführung praxisbezogene Seminare gehalten wurden. Die Termine wurden gemeinsam von der Anhui General Chamber of Commerce und der Anhui Economic Commission organisiert.

Am 22. März hielt Luck bei einem Workshop mit 100 Teilnehmern eine Präsentation zum Thema „Bedeutung und Aufgaben des Personalmanagements in kleinen und mittleren Unternehmen“. Anhand der zahlreichen Fragen der Teilnehmer während der anschliessenden Diskussions- und Fragerunde zeigte sich das große Interesse besonders an den Themen Teamarbeit, Projektarbeit, Auswahl der Mitarbeiter und Hilfsmittel zur Beurteilung von Personal.

Bei den Seminaren wurden folgende Schwerpunkt-Themen behandelt:

  • Informationsbeschaffung
  • Beurteilungssysteme
  • Training- und Fortbildungsprogramme
  • Beurteilungshilfsmittel
  • Teambildung und Teamfähigkeit
  • Steuerung von Saisonbeschäftigung
  • Zeitarbeit
  • Rekrutierungsmethoden

In einer Feedbackrunde zum Abschluß seines Einsatzes wurde mit der Wirtschaftskommission und der Anhui Kammer auch über die Planung einer Fachinformationsreise zum Thema Personalmanagment diskutiert, die Mitte Mai stattfinden soll. Die Delegation soll bei Institutionen der Bundesebene, auf lokaler, regionaler und auf EU-Ebene in der Praxis westliche Problemlösungen auf dem Gebiet „Human Resources“ kennen lernen.

Unternehmenskultur als Basis jeder Erfolgsmarke

Von 19. bis 21. März 2007 führte die Anhui General Chamber of Commerce (AHGCC) gemeinsam mit dem Anhui Wissenschaftsverband der Privatwirtschaft und gefördert durch die deutschen Organisationen GTZ und SEQUA in Hefei ein Symposium zum Thema „Corporate Identity, Corporate Social Responsibility, und Aufbau einer Unternehmenskultur“ durch. An der im Rahmen des deutsch-chinesischen KMU Projektes organisierten Veranstaltung nahmen über 100 Privatunternehmer, Politiker und Journalisten teil. Die chinesischen Experten Xu Guanju und Liu Zhiying sowie der deutsche CI-Experte Frank Merkel hielten Fachvorträge mit Präsentationen. In den regionalen Medien der Provinz Anhui wurde ausführlich berichtet.

Das Symposium begann am 19. März mit Fallstudien aus der Lebensmittel-, Pharma-, Immobilien- und Finanzbranche, die in kleinen Praxis-Arbeitsgruppen unter Beteiligung des deutschen CI-Experten Frank Merkel diskutiert wurden. Nach der Plenumseröffnung referierte am 20. März der Vorstandsvorsitzende der Transfar Group Co., Ltd., Xu Guanju, über den strategischen Aufbau der Unternehmenskultur in seinem Unternehmen. Anschließend stellte Prof. Dr. Liu Zhiying von der Anhui University of Technology die Ergebnisse seiner Analyse über Unternehmenskultur und gesellschaftliche Unternehmensverantwortung in der Privatwirtschaft der Provinz vor und erläuterte seine Schlußfolgerungen daraus.

 

Frank Merkel

Frank Merkel

Am 21. März hielt “Frank Merkel“, Gründer und Vorstand der deutschen wob AG, vormittags einen Vortrag mit Powerpoint-Präsentation zum Thema „Corporate Identity als Grundlage zum Aufbau einer Marke“, der nachmittags in einer Plenumsdiskussion lebhaft diskutiert wurde. Merkel, der unter anderem BASF, Bosch, Heidelberg, Henkel, Hoffmann Group, Hyundai, John Deere, Mercedes-Benz und SAP bei ihrer Markenstrategie berät, zeigte den chinesischen Teilnehmern auf, wie sie ihre national erfolgreichen Strategien künftig verstärkt auf den Weltmarkt ausrichten können.

Mit dem Symposium wurden den chinesischen Unternehmern international erfolgreiche „Best-Practice“-Modelle über den Aufbau einer positiven und einheitlichen Wahrnehmung des Unternehmens durch die Gesellschaft, die Kundschaft und die eigenen Mitarbeiter vermittelt, um dadurch zum gesunden Wachstum der privaten Klein- und Mittelunternehmen beizutragen. Zugleich wurde ein Modell für ähnliche Veranstaltungen geschaffen, die später auch von den Handelskammern anderer Regionen in China durchgeführt werden können.

KMU-Service der Stadt Hefei

Die Regierung der ostchinesischen 4-Millionen-Stadt Hefei, Hauptstadt der Provinz Anhui, sucht bei der Verbesserung ihres Dienstleistungssystems für kleine und mittlere Unternehmen deutsches Expertenwissen. Am 26. März 2007 organisierte die GTZ ein halbtägiges Hearing mit leitenden Mitarbeitern der städtischen Wirtschaftskommission und des Hefei SME-Service-Centers. Der Leiter des GTZ-Büros in Anhui, Meng Xunzhi, wies darauf hin, dass im deutsch-chinesischen KMU-Projekt auf regionaler Ebene bislang zwar primär mit der Provinzregierung von Anhui zusammengearbeitet wurde, eine Kooperation auf Stadtebene aber im konkreten Einzelfall durchaus positiv betrachtet werde. Der Repräsentant der Provinzregierung, Zhang Weiping, bekräftigte die gute Zusammenarbeit zwischen der Provinz und der Stadt.

Expert Hearing Hefei

Expert Hearing Hefei

Bei ihren Dienstleistungen für den Mittelstand gilt die Stadt Hefei als landesweit vorbildlich. Sie hat in den letzten Jahren mit massiver Unterstützung der nationalen Entwicklungs- und Reformkommission NDRC unter anderem ein umfassendes Informationssystem für KMU im Internet aufgebaut. Im KMU-Service-Center finden wöchentlich kostenlose Rechtsberatungen für Mittelständler statt. Die Stadtregierung bietet Existenzgründer-Seminare und eine Reihe von Fördermaßnahmen für kleinere Privatunternehmen an. Doch die in Teilbereichen gut gefüllten Fördertöpfe werden selten ausgeschöpft und führen nicht immer zum angestrebten Erfolg. Das Informationsangebot im Internet wird nur von einem Teil der Zielgruppe genutzt.

Beim Hearing präsentierte Helmut Schönleber unter anderem die in Deutschland bestehenden Organisationen für KMU-Services, die er in (1) Regierungsinstitutionen, (2) Non-Profit / Non-Government Business Membership Organizations (BMOs) und (3) gewinnorientierte Unternehmen aufgliederte. Er betonte den Grundgedanken einer Selbstverwaltung der Wirtschaft durch repräsentative Wahlen zu den Vertretungsorganen der Wirtschaft in Deutschland. Während sich die Service-Struktur in Hefei auf Regierungseinrichtungen und Unternehmen aufteilt, war die im Westen wichtige Rolle von regierungsunabhängigen BMOs für die Teilnehmer des Expert-Hearings ein zuvor unbekannter Grundgedanke, der entsprechend lebhaft diskutiert wurde. Neu war auch die mittelbare Förderung von KMU durch Zwischen-Institutionen wie Banken, Stiftungen, oder Messegesellschaften in Deutschland, während in China die von den zuständigen Beamten ausgewählten Unternehmen direkt gefördert werden. Schönleber wies darauf hin, dass jede unbalancierte Förderung den Markt verzerrt und die Wettbewerber geförderter Unternehmen bis hin zur Verdrängung benachteiligen kann. Um eine zielgerichtete und gleichgewichtige Förderung mit möglichst geringer Marktverzerrung zu erreichen, sei die Nutzung der Fach- und Unternehmenskenntnis von Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft ein in Deutschland bewährtes Instrument.

Unternehmensentwicklung deutsch-chinesisch

Förderung durch Beteiligung der Privatwirtschaft optimieren

Die deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), die chinesische Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (National Development and Reform Commission, NDRC) und die Provinzregierung von Anhui bereiten gemeinsam ein internationales Symposium zur Mittelstandsförderung vor, das Ende Juni 2007 in Hefei durchgeführt wird. Ziel der Veranstaltung ist es, deutsche und internationale Modelle moderner Standortförderung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu diskutieren und ihre Anwendung auf nationale und regionale Förderstrategien in China zu prüfen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt das Symposium im Rahmen des KMU-Förderprogramms China.

Beim Symposium sollen in Expertenvorträgen, Arbeitsgruppen und Roundtable-Gesprächen die wichtigsten Themen der Mittelstandsförderung abgedeckt werden, die auch im elften Fünfjahrplan der Volksrepublik als „Neun-Punkte-Programm zur KMU-Förderung“ angesprochen sind. Dazu gehört vor allem der Aufbau eines gesellschaftlichen Dienstleistungssystems für KMU, aber auch die Bereiche Branchencluster, Existenzgründungsberatung, Human Resources, und Bewertung des Wachstumspotenzials von KMU. Das Symposium knüpft an eine Ende 2006 von GTZ und SEQUA organisierte Fachinformationsreise an, bei der NDRC in Europa den Dialog mit internationalen Institutionen der Standortförderung für KMU aufnehmen konnte.

Im KMU-Förderprogramm wird bei der Gestaltung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen erstmals ein System des gleichberechtigten Dialogs zwischen der Privatwirtschaft und den staatlichen Institutionen angestrebt. Dem Mittelstand soll modellhaft eine adäquate Beteiligung an politischen und administrativen Entscheidungen eröffnet werden, die seinem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gewicht in China entspricht. Dadurch können staatliche Förderprogramme bedarfsgerecht optimiert werden, zugleich wird der Tendenz entgegen gewirkt, sich auf irregulären Wegen Einfluss zu verschaffen. Auch am Symposium sollen daher kleine und mittlere Privatunternehmen und ihre Vertretungsorgane, also Kammern und Verbände, „auf Augenhöhe“ mit den Vertretern des Staates mitwirken.

SME Symposium in Beijing

Hintergrund

Im Juli 2006 bewilligte das BMZ eine Verlängerung des KMU-Förderprogramms China, für die als Ziel definiert wurde: „Von staatlichen Institutionen und privatwirtschaftlichen Akteuren gemeinsam entwickelte Modelle moderner Standortförderung für KMU sind in Förderstrategien auf Provinz- und nationaler Ebene integriert“. In der zunächst bis Ende 2007 befristeten Projektphase wird damit erstmals bei der Gestaltung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ein System des gleichberechtigten Dialogs zwischen privaten KMU und ihren Vertretungsorganen einerseits und den staatlichen Institutionen andererseits angestrebt. Dem Mittelstand soll modellhaft eine adäquate Beteiligung an politischen und administrativen Entscheidungen eröffnet werden, die seinem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gewicht entspricht. Dadurch wird auch der Tendenz entgegen gewirkt, sich auf irregulären Wegen Einfluss zu verschaffen.

Mit dem Symposium soll in Anlehnung an das Neun-Punkte Programm der NDRC zur KMU-Förderung im Rahmen des 11. Fünfjahrplanes ein breites Spektrum an in China aktuellen Themen der Mittelstandsförderung abgedeckt werden. Zugleich erfolgt eine thematisch erweiterte Anknüpfung an die Fachinformationsreise von NDRC und Anhui Economic Commission im Dezember 2006. Fokus liegt auf den Bereichen

  • Sektorale Standortförderung für KMU / Förderung von Branchenclustern
  • Existenzgründungsförderung / Förderung von Business Mentor Netzwerken
  • Förderung der Personalentwicklung in KMU / Human Resources Development
  • Bewertung des Wachstumspotenzials von KMU / Monitoring von KMU-Fördermaßnahmen

Primäres Ziel des Symposiums ist es, der NDRC neue Erkenntnisse und internationale Erfahrungen in der Mittelstandsförderung zu vermitteln. Durch eine adäquate Beteiligung von Unternehmen und ihren Interessenvertretungen (Kammern und Verbände) soll versucht werden, auf eine stärker als bisher bedarfsorientierte KMU-Politik hin zu wirken.

Ort und Zeit

Ort: Geeignetes Hotel oder Resort in Beijing oder unmittelbarer Umgebung. Zeit: Ein ganzer und zwei halbe Tage, 27. bis 29. März 2007.

Federführung

  • China National Development and Reform Commission (NDRC)
  • Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ)

Mitwirkung

  • State Commission Office for Public Sector Reform
  • Consultative Office of the State Council
  • State Tax Administration
  • State Administration of Industry and Commerce
  • NDRC China Centre for Business Cooperation and Coordination (CCBCC)
  • All-China Federation of Industry and Commerce (ACFIC)
  • Anhui Economic Commission (AHEC)
  • Anhui Federation of Industry and Commerce (AHFIC)
  • UNIDO China
  • IFC / CPDF
  • Delegation of the European Commission in China
  • Deutsche Botschaft Peking
  • SEQUA gGmbH
  • Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
  • Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
  • Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA)
  • Business Angels Network Deutschland (BAND)

Ablauf-Programm

27.03. Anreise der Teilnehmer
Koordinierung der Arbeitsgruppen
18:30 Begrüßungs-Bankett
28.03. 08:30 Eröffnung
09:00 Kurzbeitrag chinesische Regierung
09:30 Kurzbeitrag deutsche Regierung
10:00 Pause
10:15 Kurzbeitrag chinesischer KMU-Vertreter
10:45 Kurzbeitrag deutscher KMU-Vertreter
11:15 Moderierte Diskussion
12:00 Mittagessen
13:30 Arbeitsgruppen-Diskussion mit Experten-Beiträgen
1. Sektorale Mittelstandsförderung (Branchencluster)
2. Existenzgründungsförderung (CEFE, BAND)
3. Förderung der Personalentwicklung (HR)
4. Bewertung des Wachstumspotenzials von KMU
15:30 Pause
15:45 Fortsetzung der Arbeitsgruppen (AG)
18:00 Abendessen
29.03. 08:30 Einführung durch den Moderator
08:45 Plenums-Präsentationen der AG-Ergebnisse
10:00 Pause
10:15 Diskussion der AG-Ergebnisse
11:00 Abschluß
11:30 Pressekonferenz
12:00 Mittagessen
Abreise der Teilnehmer

Konferenzsprachen

  • Englisch und
  • Chinesisch.

Moderation, Dolmetscher, Experten

  • 1 Workshop-Moderator (CN/DE)
  • 2 Simultan-Dolmetscher Plenum (CN)
  • 2 zusätzliche Dolmetscher AGs (CN)
  • 4 Moderatoren AGs (CN/DE)
  • 4 Berichterstatter AGs (CN)
  • 4 Referenten Plenum (CN/DE)
  • 8 Referenten AGs (CN/DE).

Presseresonanz zur Projektplanung

Artikel über Planungsmission

Artikel über Planungsmission

Die in China landesweit publizierte Tageszeitung „Business Director“ (工商导报) hat am 02.05.2006 auf der Titelseite einen Artikel zur deutschen Projektplanungsmission in Anhui gebracht. Betont wird darin der Beitrag, den die deutschen Projektpartner bereits zur Entwicklung der Klein- und Mittelunternehmen (KMU) geleistet haben — vor allem durch die Verbesserung der Fähigkeiten der Handelskammern, ihren Mitgliedern wichtige Dienstleistungen zu erbringen.

In dem Artikel werden ausserdem 21 konkrete Projektvorschläge der Handelskammer von Anhui erläutert, die einerseits aus direkten Dienstleistungen für KMU, andererseits aus Trainingsmassnahmen zur Verbesserung des Management-Niveaus von Kammerführungskräften bestehen.