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Mittelstandsförderung im Dialog mit China

Eine Delegation hochrangiger chinesischer Beamter unter Führung der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission nahm im Dezember 2006 erstmals einen umfassenden Erfahrungs- und Informationsaustausch mit Institutionen der Mittelstands- und Standortförderung in Europa auf. Die Gespräche wurden auf allen regionalen Ebenen geführt: von Wirtschaftsförderern deutscher Landkreise und regionaler Branchencluster über Einrichtungen von Ballungsräumen und Industriestandorten, über Wirtschaftsministerien auf Landes- und Bundesebene, über die Direktorate Regio und Enterprise der EU-Kommission, bis hin zu den Mittelstandsförderern der Vereinten Nationen bei der UNIDO in Wien. Das knapp zweiwöchige Gesprächsprogramm wurde im Rahmen des deutsch-chinesischen KMU-Programms des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit mbH (GTZ) und der gemeinnützigen SEQUA gGmbH organisiert.

Während China bei der Standortförderung für staatliche und kollektive Klein- und Mittelunternehmen umfangreiche Erfahrungen besitzt, ist die Unterstützung des privaten Mittelstandes für die sozialistischen Behörden noch eine relativ neue Aufgabe, die aber seit kurzem immer wichtiger wird. Daher setzte sich die chinesische Delegation aus Repräsentanten verschiedener Behörden sowohl der Zentralregierung als auch der Regierung der Provinz Anhui zusammen, die als Pilotprovinz für die chinesische Mittelstandsförderung gilt. Auf nationaler Ebene nahmen außer der Entwicklungs- und Reformkommission auch Delegierte des Finanzministeriums, der Staatsrats-Kommission für Industrie und Handel, des Forschungsbüros des Staatsrats und des mächtigen Zentralen Organisationskomitees an den Gesprächen teil.

Delegationsleiter Tian Chuan äußerte sich zum Abschluss der Delegationsreise zufrieden über die Ergebnisse der Dialogserie, mit der er zum ersten Mal Gelegenheit hatte, die deutsche und europäische Regionalpolitik und ihre Wechselwirkung mit der allgemeinen Mittelstandsförderung vertieft kennen zu lernen. Auch China bemühe sich im Rahmen des elften Fünfjahrplanes, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen mit einem regionalen Verteilungsausgleich zu verknüpfen. Sowohl China als auch Deutschland könnten von den beiderseitigen Erfahrungen profitieren. Er hoffe, dass der begonnene Dialog in Zukunft fortgesetzt und vertieft werden könne. Tian ist Abteilungsleiter des Amtes für kleine und mittlere Unternehmen bei der nationalen Reformkommission NDRC in Peking.

Unabhängige Interessenvertretungen der Wirtschaft

Wie ein roter Faden zog sich die in westlichen Industrieländern unverzichtbare Funktion unabhängiger Kammern und Verbände bei der bedarfsgerechten Gestaltung und effizienten Umsetzung staatlicher Förderprogramme durch die Diskussionen, denn von Regierung und Partei unabhängige Interessenvertretungen der Wirtschaft sind in China so gut wie unbekannt. Um ihre Aufgaben näher zu beleuchten, wurden von GTZ und SEQUA auch Gespräche mit der Industrie- und Handelskammer Köln und mit dem Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels in Berlin ermöglicht.

Bei einem Besuch der SEQUA in Bonn erhielten die chinesischen Beamten vom Leiter Programm-Management, Dr. Ralf Meier, einen Überblick über die verschiedenen Kammer- und Verbandssysteme weltweit und erfuhren Einzelheiten über die vier wichtigsten Dachorganisationen der deutschen Wirtschaft, die Gesellschafter der SEQUA sind: Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Hauptaufgabe dieser Organisationen sei es, im politischen Entscheidungsprozess die Interessen ihrer Mitgliedsunternehmen und der Gesamtwirtschaft zu vertreten, aber auch bedarfsgerechte Dienstleistungen anzubieten und eine effiziente duale Berufsausbildung zu organisieren. Unter den Aktivitäten der SEQUA in China habe die Unterstützung beim Aufbau eines leistungsfähigen Kammer- und Verbandssystems stets im Mittelpunkt gestanden. Meier sagte in der Diskussion zu, dass SEQUA ihre Kompetenzen gerne auch in Zukunft für diese Ziele einsetzen will. In diesem Zusammenhang verfolge SEQUA die Gründung des chinesischen Verbandes Kleiner und Mittlerer Unternehmen unter Schirmherrschaft der NDRC mit großem Interesse.

Die Rolle und Tätigkeit des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) erläuterte in Berlin Gerhard Handke, HGF des BGA; an der Diskussion nahmen außerdem die Abteilungsleiter Jens Nagel und Dirk Falke teil. Handke betonte, dass der BGA in der europäischen Diskussion um Handelsbeschränkungen auf chinesische Billig-Importe immer eine eindeutige Position zugunsten Chinas bezogen und sich konsequent für einen freien Welthandel eingesetzt habe. Am KMU-Förderprogramm China beteilige sich der BGA, indem er in der Pilotprovinz Anhui den Aufbau eines Verbandes privater Import- und Exportunternehmen unterstütze.

Bei der Industrie- und Handelskammer Köln erfuhr die Delegation von Gudrun Grosse und Franziska Beutler anhand konkreter Beispiele, wie sich die deutschen Kammern für die Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ihrer Region einsetzen. Auf Fragen der Delegationsteilnehmer bestätigte Beutler, dass der Erfolg politischer Interessenvertretung von Gesprächen zwischen Unternehmern und Politikern abhängt, die von den Kammern organisiert werden.

Branchen-Cluster als Standort-Magnet

Besonderes Interesse zeigten die chinesischen Besucher an der Arbeitsweise von Branchenclustern, die sie am Beispiel des Automotive Cluster Rhein-Main-Neckar und des Automobil Cluster Steiermark kennenlernten. Der Automotive Cluster Rhein-Main-Neckar wurde von zweien seiner Gründer präsentiert: der Leiterin der Wirtschaftsförderung beim Kreisausschuss Groß-Gerau (Sitz der Adam Opel AG), Elisabeth Straßer, und dem Geschäftsbereichsleiter der Industrie- und Handelskammer Darmstadt, Martin Proba. Proba verwies auf die guten Kontakte des Automotive Cluster mit der Provinz Anhui, die durch regelmäßige Unternehmerdelegationen beider Seiten konkretisiert würden. Auch die Vize-Gouverneurin der Provinz habe bereits an einer Kontaktbörse des Automotive Cluster im Haus der IHK Darmstadt teilgenommen. Er kündigte an, dass auch im Jahr 2007 wieder ein Unternehmerbesuch in Anhui vorgesehen sei.

Liu Dehua, Leiter der Wirtschaftskommission Anhui, beschrieb die Anstrengungen seiner Behörde, ebenfalls einen modernen Automobil-Cluster aufzubauen. Dieser Anhui Automotive Cluster solle sich aus der Vielzahl privater Zulieferer und Dienstleister zusammensetzen, die sich um die großen staatlichen Fahrzeughersteller Chery und Jianghuai in seiner Provinz angesiedelt haben. Von einer denkbaren künftigen Partnerschaft des Anhui Automotive Cluster mit dem Automotive Cluster Rhein-Main-Neckar sei, so Liu, ein beträchtlicher gegenseitiger Nutzen zu erwarten.

Über den Automobil Cluster Steiermark unterhielten sich die Delegationsteilnehmer in Graz (Österreich) mit Eva-Maria Längauer, Mitglied der Geschäftsführung der ACstyria Autocluster GmbH. Der steirische Branchencluster sei als einer der ersten in Europa gegründet worden und verfüge damit über große Erfahrungen in der Organisation und im Management. Auch der AC Styria sei gerne bereit, sein Know-how mit den chinesischen Kollegen auszutauschen.

Vereinte Nationen und Europäische Kommission

Wie die Industrie-Entwicklungs-Organisation der Vereinten Nationen (UNIDO) die Bildung von Branchenclustern und deren Vernetzung fördert, erfuhren die chinesischen Beamten beim Gespräch in Wien mit Dr. Jürgen Reinhardt, Kai Bethke, Giovanna Ceglie und Barbara Kreissler. Die Mitarbeiter der Mittelstandsabteilung und der Privatsektorabteilung bei UNIDO stellten verschiedene Förderprogramme vor, die jeweils von mehreren Geberländern finanziert werden. Reinhardt ging auch auf die laufenden Programme der UNIDO in China ein und betonte die enge Zusammenarbeit mit der Reformkommission NDRC, etwa beim regionalen Industrie-Entwicklungsbericht West-China.

Die EU-Kommission hatte zu Gesprächen mit der Generaldirektion Regio und der Generaldirektion Enterprise nach Brüssel geladen, die durch John Walsh und Heidi Hiltunen repräsentiert wurden. Während China mit Fünfjahresplänen arbeite, stelle die EU jeweils siebenjährige Regionalentwicklungspläne auf, so Walsh. Die Grundzüge des neuesten Plans für 2007 bis 2013, der erst vor wenigen Monaten verabschiedet worden sei, diskutierte er mit der Delegation. Hiltunen erläuterte die verschiedenen Programme der EU zur Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und stellte einzelne Instrumente vor, so etwa die Euro-Info-Center, die ab 2007 ausgeweitet werden sollen.

Deutsche und chinesische Mittelstandspolitik

Gesprächspartner im Bundes-ministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) waren Dr. Friedemann Tetsch und Gerlind Heckmann. Tetsch erläuterte die regionalen Besonderheiten der deutschen Strukturpolitik seit der Wiedervereinigung und diskutierte mit den Delegationsmitgliedern Aspekte der Modernisierung der ostdeutschen Wirtschaft, die auch für China auf dem Weg von der Planwirtschaft zur sozialistischen Marktwirtschaft relevant sind. Heckmann ging auf die guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern ein und betonte die wichtige Rolle des deutsch-chinesischen Mittelstandsdialogs, den das BMWi seit kurzem mit der chinesischen Reformkommission NDRC führe. Der Dialog solle intensiviert und auf eine breitere Basis gestellt werden.

Bernd Kistner, Abteilungsleiter Außenwirtschaft und Standortpolitik beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, informierte über die Förderung hessischer KMU durch seine Behörde, beispielsweise bei der Erschließung ausländischer Märkte durch Messebeteiligungen auch in China. Da Hessen in den siebziger Jahren als erstes Bundesland und weit früher als die Bundesregierung politische Kontakte mit China aufgebaut habe, seien die Beziehungen bis heute sehr gut. Kistner wies auf den für März 2007 geplanten China-Besuch des hessischen Wirtschaftsministers hin, bei dem der regional- und mittelstandspolitische Dialog mit NDRC und der Provinzregierung von Anhui vertieft werden könne.

Standortförderung der Industrieregionen

Unterschiedliche Strategien und konkrete Maßnahmen der Standort-förderung für kleine und mittlere Unternehmen diskutierten die chinesischen Beamten mit den zuständigen Fachleuten dreier Regionen: Rhein-Main, Berlin-Brandenburg, und Ruhrgebiet. Für die FrankfurtRheinMain GmbH stand Sibylle Herforth als Gesprächspartnerin zur Verfügung, die Berlin Partner GmbH wurde von Christian Treichel, Adelheid Voigtberger und Olaf Engel repräsentiert, das Ruhrgebiet von Hanns-Ludwig Brauser, Geschäftsführer der Projekt Ruhr GmbH.

In den drei Gesprächen wurde deutlich, wie sehr jede erfolgreiche Regionalförderung von gemeinsamen Visionen der Beteiligten und der langfristig angelegten Verbesserung der speziellen Standortfaktoren abhängt. Während das Rhein-Main-Gebiet vom Frankfurter Flughafen, der Messe und dem Finanzsektor profitiert, muss sich Berlin auf eine Verminderung der öffentlichen Fördermittel durch die EU ab 2007 und eine Abwanderung von Unternehmen ins weiterhin stark geförderte benachbarte Brandenburg einstellen. Das Ruhrgebiet dagegen will den erfolgreich begonnenen Strukturwandel von der Stahl- und Kohleregion in eine moderne Hightech-, Dienstleistungs-, Wissenschafts-, Kultur- und Tourismusregion weiterführen. Wegen vieler Parallelen chinesischer Industrieregionen zu den Problemen des Ruhrgebietes fanden die dortigen Erfahrungen die besondere Aufmerksamkeit der chinesischen Delegation.