Strategien zum Schutz des geistigen Eigentums in China
Eines der größten Hindernisse im Geschäft mit China ist die berechtigte Befürchtung deutscher Unternehmen, dass ihre Technologie, ihre Marke, ihr Produktdesign, kurz: ihr gesamtes geistiges Eigentum in China von der dortigen Konkurrenz kopiert wird, sobald sie eine lokale Produktion aufgebaut haben, und dass sie auf dem Rechtswege kaum etwas dagegen tun können. Verbesserter Schutz der „Intellectual Property Rights“ (IPR) wird daher immer wieder gefordert, wenn ein deutscher Politiker das Land besucht. Als Bundeskanzlerin Merkel im Mai mit Premierminister Wen Jiabao zusammentraf, waren die deutschen Medien voller Lob über ihren energischen Einsatz für besseren IPR-Schutz. Als Wen ihrer Forderung zustimmte, wirkte dies in Deutschland als klarer Punktsieg Merkels im Interesse deutscher Unternehmen.
Dem chinesischen Premier fiel die Zustimmung nicht schwer. Denn nicht nur deutsche und andere ausländische Unternehmen in China leiden unter der heftigen Kopiererei und dem Technologieklau. Im Gesamtvolumen viel dramatischer ist der Know-How-Klau chinesischer Unternehmen untereinander. Auch die chinesische Führung hat inzwischen erkannt, wie groß die volkswirtschaftlichen Verluste des mangelnden Urheber- und Technologie-Rechtsschutzes sind. Den ausländischen Forderungen wird nicht nur wegen der bilateralen Beziehungen ohne Zögern zugestimmt, sondern vor allem zur besseren Entwicklung der eigenen Wirtschaft.
Noch bei den Beitrittsverhandlungen zur WTO hatte die chinesische Führung immer wieder argumentiert, dass sich das Entwicklungsland China hohe Lizenzgebühren für moderne Technologie nicht leisten kann und wegen der Armut großer Teile seiner Bevölkerung zumindest einen Bonus braucht. Sonst solle sich das Ausland über Raubkopien und Plagiate nicht wundern. Inzwischen gilt diese Argumentation aber nur noch internationalen Konzernen gegenüber, während der IPR-Schutz für kleine und mittlere Unternehmen deutlich verbessert wird — und zwar gleichermaßen für chinesische wie ausländische.
Beim IPR-Schutz haben chinesische Unternehmen den meisten ausländischen gegenüber einen entscheidenden Vorteil. Sie sind seit ihrer Gründung an den Ideenklau der Konkurrenz gewöhnt und haben ihre eigenen Strategien dagegen entwickelt. Nur ein geringer – allerdings schnell wachsender – Teil dieser Strategien basiert auf dem Rechtsweg. Die erfolgreichsten chinesischen Privatunternehmen sind dadurch groß geworden, dass sie profitable Innovationen sehr schnell am Markt umsetzen konnten, dann aber auch schnell genug waren, auf eine andere profitable Branche umzuschwenken, sobald die Konkurrenz es geschafft hatte, die ursprüngliche Innovation zu kopieren. Interessanterweise ist in Deutschland meines Wissens noch niemand auf die Idee gekommen, den Stiel einmal herumzudrehen: Warum klauen wir nicht den Chinesen die Ideen, wie man Ideenklau bekämpft?
Die Dachorganisation der chinesischen Industrie- und Handelskammern (ACFIC) führt derzeit unter ihren Mitgliedsunternehmen eine Umfrage darüber durch, wie diese ihre intellektuellen Eigentumsrechte schützen und wie sie bei Ideenklau gegen die Diebe vorgehen. Die Umfrage-Ergebnisse sind zwar in China noch nicht veröffentlicht, aber schon am Multiple-Choice-Fragebogen kann man erkennen, wo die Schwerpunkte liegen.
Frage 20 beispielsweise gibt zum Thema „Wichtigste Methoden zum Schutz von Technologie“ fünf Antwortmöglichkeiten vor:
- Antrag auf Veröffentlichung oder Nutzung neuer Patente,
- Geheimhaltung der Technologie,
- Schutzwürdigkeit von Forschungsergebnissen begutachten (und damit besonderen Rechtsschutz zukommen) lassen,
- Streuung der Bearbeitung von Einzelteilen (unter vielen Zulieferern) zum Schutz vor Nachahmung,
- Verträge oder Streuung von Forschung und Entwicklung (unter vielen Wissenschaftlern) mit Kontrolle des wissenschaftlichen Personals.
Schon die folgende Frage 21 vertieft das Thema der Geheimhaltung. „Welche Wege der internen Geheimhaltung wendet Ihr Unternehmen an (oder sollte es Ihrer Meinung nach anwenden)?“ Vier Antworten sind vorgegeben:
- Aufbau einer speziellen Organisationsstruktur für Geheimschutz,
- Deutliche Kennzeichnung geheimer Geschäftsunterlagen (einschließlich digitaler Speichermedien) mit dem Wort „Geheim“,
- Beschränkung geheimen Wissens auf den kleinstmöglichen Personenkreis, dabei ausschließen, dass andere Personen an dieses Wissen gelangen,
- die Geheimhaltungspflicht verantwortlicher Personen durch Entwicklungs-, Dienstleistungs-, Arbeits- oder spezielle Geheimhaltungs-Verträge sicherstellen.
Frage 22 geht dann auf die „Wichtigsten Methoden zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ ein, bietet aber nur drei Antwortmöglichkeiten:
- durch juristische Methoden Geschäftsgeheimnisse schützen (mit Bezug auf das Gesetz über Technologieverträge oder das Arbeitsrecht),
- durch wirtschaftliche Methoden Geschäftsgeheimnisse schützen (Mitarbeitern, die bei der Entwicklung und Verwaltung von Geschäftsgeheimnissen mitwirken, wird ein höheres Gehalt oder eine Prämie ausgezahlt; diese Mitarbeiter werden als Mitgesellschafter am Unternehmen beteiligt),
- durch administrative Methoden Geschäftsgeheimnisse schützen (Aufbau einer Abteilung für Geheimschutz, Unternehmensfremde werden durch Verträge zum Geheimschutz verpflichtet).
Dem insgesamt achtseitigen Fragebogen können noch viele innovative Varianten innerchinesischen IPR-Schutzes entnommen werden. Für deutsche Unternehmen mit Interesse an China dürfte die Auswertung der Umfrage noch interessanter werden. Aus ihr kann man wahrscheinlich erkennen, welche Varianten die erfolgversprechendsten sind.
Um vorab die Ansichten ausländischer Unternehmen zu untersuchen, führen wir auf unserer englischsprachigen Partner-Website www.2ena.org eine Online-Blitzumfrage zu diesem Thema durch.
Helmut Schönleber, Anhui (China), Juni 2006
